Das Oversight Board weist die Entscheidung von Facebook ab: Fall 2020-006-FB-FBR | Oversight Board

Das Oversight Board hat die Entscheidung von Facebook abgewiesen, einen Beitrag zu entfernen, von dem das Unternehmen behauptete, er trage „zum Risiko einer drohenden... Körperverletzung bei“. Das Gremium befand Facebooks Regel zu Fehlinformationen und drohendem Schaden (Teil des Gemeinschaftsstandards zu Gewalt und Anstiftung) als unangemessen vage und empfahl dem Unternehmen unter anderem, einen neuen Gemeinschaftsstandard zu Fehlinformationen im Gesundheitsbereich zu erstellen.

Zum Fall

Im Oktober 2020 postete ein Nutzer ein Video mit einem Begleittext in französischer Sprache in einer öffentlichen Facebook-Gruppe zum Thema COVID-19. In dem Beitrag wurde ein Skandal bei der Agence Nationale de Sécurité du Médicament et des Produits de Santé (die französische Behörde für Arzneimittelsicherheit) behauptet, die sich weigerte, Hydroxychloroquin in Kombination mit Azithromycin für den Einsatz gegen COVID-19 zu genehmigen, aber Remdesivir genehmigte und bewarb. Der Nutzer kritisierte das Fehlen einer Gesundheitsstrategie in Frankreich und sagte, „[Didier] Raoults Heilmittel“ werde anderenorts zur Rettung von Leben eingesetzt. Im Beitrag des Nutzers wurde auch hinterfragt, was die Gesellschaft zu verlieren habe, wenn Ärzte im Notfall ein „harmloses Medikament“ verschreiben, wenn die ersten Symptome von COVID-19 auftreten.

In seinem Verweis an das Gremium führte Facebook diesen Fall als Beispiel für die Herausforderungen beim Umgang mit dem Risiko von Schäden an, die außerhalb des Internets durch Fehlinformationen über die COVID-19-Pandemie verursacht werden können.

Wichtige Erkenntnisse

Facebook entfernte den Inhalt, weil er gegen die Regel zu Fehlinformationen und drohendem Schaden verstieß, die Teil seines Gemeinschaftsstandards zu Gewalt und Anstiftung ist. Das Unternehmen stellte fest, dass der Beitrag zum Risiko von drohender Körperverletzung während einer weltweiten Pandemie beitrage. Facebook erklärte, dass der Beitrag aufgrund der enthaltenden Behauptungen entfernt wurde, dass es ein Heilmittel gegen COVID-19 gebe. Das Unternehmen schlussfolgerte, dass dies dazu führen könnte, dass Menschen die Gesundheitspolitik ignorieren und versuchen, sich selbst zu behandeln.

Das Gremium stellte fest, dass sich der Nutzer in diesem Beitrag gegen eine Regierungspolitik wandte und anstrebte, diese Politik zu ändern. Die Kombination aus Medikamenten, die in dem Beitrag als Heilmittel angepriesen werden, sind in Frankreich nicht rezeptfrei erhältlich und der Inhalt ermutigt nicht zum Kauf oder zur Einnahme von Medikamenten ohne Rezept. Unter Berücksichtigung dieser und anderer kontextbezogenen Elemente merkte das Gremium an, dass Facebook nicht nachgewiesen hatte, dass der Beitrag das Niveau eines drohenden Schadens erreichen würde, wie es von seiner eigenen Regel in den Gemeinschaftsstandards gefordert wird.

Das Gremium befand außerdem, dass Facebooks Entscheidung nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards zur Einschränkung der Meinungsfreiheit war. In Anbetracht der Tatsache, dass Facebook über eine Reihe von Werkzeugen für den Umgang mit Fehlinformationen verfügt, wie beispielsweise die Bereitstellung von zusätzlichem Kontext für die Nutzer, konnte das Unternehmen nicht nachweisen, warum es nicht eine weniger einschneidende Option als das Entfernen des Inhalts gewählt hat.

Außerdem befand das Gremium Facebooks Regel zu Fehlinformationen und drohendem Schaden, die dieser Beitrag verletzt haben soll, als unangemessen vage und mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar. Ein Flickenteppich aus Richtlinien, die auf verschiedenen Teilen der Facebook-Website zu finden sind, macht es für Nutzer schwierig zu verstehen, welche Inhalte verboten sind. Änderungen an den COVID-19-Richtlinien von Facebook, die im Newsroom des Unternehmens angekündigt wurden, haben sich nicht immer in den Gemeinschaftsstandards widergespiegelt, während einige dieser Änderungen ihnen sogar zu widersprechen scheinen.

Die Entscheidung des Oversight Boards

Das Oversight Board weist die Entscheidung von Facebook zur Entfernung des Inhalts ab und verlangt, dass der Beitrag wiederhergestellt wird.

In einer beratenden Stellungnahme zur Richtlinie empfiehlt das Gremium, dass Facebook ...

• ... einen neuen Gemeinschaftsstandard für Fehlinformationen im Gesundheitsbereich schafft, der die bestehenden Regeln an einer Stelle zusammenfasst und verdeutlicht. Er sollte wichtige Begriffe wie „Fehlinformation“ definieren.
• ... weniger einschneidende Mittel zur Durchsetzung der Richtlinien zu Fehlinformationen im Gesundheitsbereich einführt, wenn der Inhalt nicht die von Facebook festgelegte Schwelle einer drohenden Körperverletzung erreicht.
• ... die Transparenz darüber erhöht, wie Fehlinformationen im Gesundheitsbereich moderiert werden, einschließlich der Veröffentlichung eines Transparenzberichts darüber, wie die Gemeinschaftsstandards während der COVID-19-Pandemie durchgesetzt wurden. Diese Empfehlung stützt sich auf die öffentlichen Kommentare, die das Gremium erhalten hat.

Weitere Informationen:

Die vollständige Fallentscheidung findest du hier.

Lies hiereine Zusammenfassung der öffentlichen Kommentare zu diesem Fall.